AGB

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Allgemeine Geschäfts- und

Lieferbedingungen (AGB) der

eventmediagroup Gesellschaft für

Medienproduktionen mbH & Co. KG

Stand: 1. Januar 2007

§ 1 Allgemeines

  1. Für alle Vertragsverhältnisse und Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und uns gelten ausschließlich unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Die Entgegennahme von Lieferungen oder Teillieferungen gilt in jedem Fall als Anerkennung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Änderungen und Ergänzungen eines Vertrages sowie Nebenabreden sind nur dann wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
  2. Die Bedingungen gelten auch für alle weiteren Geschäfte des Auftraggebers, welche nach dem 1. Geschäft, das unter diesen Bedingungen abgewickelt worden ist, getätigt werden. Änderungen dieser Bedingungen werden dem Auftraggeber schriftlich mitgeteilt und haben nach dem Zugang Geltung.

§ 2 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Für die Berechnung unserer Leistungen und Lieferungen gelten die im Angebot vereinbarten Preise.
  2. Soweit die Preise nach Laufzeit und Datenvolumen berechnet werden, ist die von uns festgestellte Laufzeit verbindlich. Es wird jeweils auf volle Minuten aufgerundet.
  3. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  4. Die Zahlung ist laut Rechnung ohne Abzüge zu leisten und wird mit Abnahme oder Vollendung des Werks bzw. bei Übergabe fällig. Ist das Werk in Teilen abzunehmen und die Vergütung für die einzelnen Teile bestimmt, so ist die Vergütung für jeden Teil bei dessen Abnahme zu entrichten. Gleiches gilt, wenn von uns erfolgte Teillieferungen dem Auftraggeber zumutbar sind.
  5. Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers ist ausgeschlossen, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB bleibt hiervon unberührt.
  6. Der Auftraggeber ist nur berechtigt, mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufzurechnen.

§ 3 Abnahme, Mängelrügen

  1. Im Fall, dass das Vertragsverhältnis auf die Herstellung eines Werks gerichtet ist, gilt das Werk auch dann als im Wesentlichen vertragsgemäß und damit abgenommen, wenn die dem Auftraggeber zugeschickte (per Brief, Fax oder Email) Abnahmeverweigerung nicht binnen 4 Werktagen an uns zurückgesandt wird.
  2. Offensichtliche Mängel können vom Auftraggeber, sofern er Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, nur unverzüglich innerhalb von fünf Werktagen, im Übrigen innerhalb von 14 Tagen gerügt werden." Unterbleibt eine rechtzeitige Anzeige von offensichtlichen Mängeln, kann sich der Auftraggeber im Nachhinein nicht mehr auf diese Mängel berufen. Offensichtliche Mängel sind insbesondere auch Zuviel- oder Zuweniglieferungen.

§ 4 Fristen und Liefertermine

  1. Eine Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zum Ablauf der Lieferfrist an einem von uns ordnungsgemäß ausgewählten Transportunternehmen übergeben wurde oder der Liefergegenstand zum Zweck der Versendung an den Auftraggeber unsere Betriebsstätte verlassen hat.
  2. Werden wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch unvorhergesehene Ereignisse außerhalb unseres Einwirkungsbereiches sowie höherer Gewalt gehindert, die uns oder unsere Zulieferanten betreffen und die wir auch mit der nach den Umständen des Falls zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, verlängert sich die Leistungs- bzw. die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung, es sei denn, es wird unmöglich die Lieferung durchzuführen.
  3. Der Auftraggeber kann nach Setzen einer Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, falls wir die Nichteinhaltung eines Liefertermins bzw. die Unmöglichkeit einer Leistung zu vertreten haben. Das Rücktrittsrecht bezieht sich auf alle Leistungen, die bei Fristablauf nicht versandbereit vorliegen.

§ 5 Versand und Gefahrtragung

  1. Erfüllungsort für unsere Leistungen ist unsere Betriebsstätte, es sei denn, dass sich aus der Natur des Vertragsverhältnisses etwas anderes ergibt. Der Versand erfolgt auf Kosten des Auftraggebers. Sofern der Auftraggeber Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, geht die Gefahr auf diesen über sobald die Lieferung unsere Betriebsstätte im Sinne von § 4 Absatz 1 dieser Geschäftsbedingungen verlässt. Wird der Versand durch Gründe, die der Auftraggeber zu vertreten hat, verzögert, geht die Gefahr mit Eingang der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
  2. Die Verpackung erfolgt nach fach- und handelsüblichen Gesichtspunkten. Sonderverpackungen werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Die Verpackung wird nicht zurückgenommen. Sofern der Auftraggeber Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, können auf dessen Wunsch und dessen Kosten Transportversicherungen abgeschlossen werden.

§ 6 Aufbewahrung von Bild- / Tonträgern

  1. Zum Schutz von Datenverlusten hat der Auftraggeber von Filmen, Mastertapes und Datenträgern, die er uns zur Auftragsausführung stellt, mindestens eine Zweitauführung im Besitz zu behalten.
  2. Auf die Dauer der jeweiligen Bearbeitungsaufträge werden an uns übergebene Bild-, Ton-, Datenträger und Printmedien auf Wunsch hin unentgeltlich 2 Monate aufbewahrt. Es bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung, wenn wir Bild-, Ton und Datenmaterialien länger als 2 Monate aufbewahren sollen.
  3. Die an uns übergeben Materialien müssen vom Auftraggeber angemessen versichert werden. IV. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass wir Bild- und Tonträger und sonstige Gegenstände für ihn nach der Bearbeitung, sofern wir einen entsprechenden Auftrag übernommen haben, in Sammellagern verwahren. Darin erfolgt keine getrennte Aufbewahrung von Original- und Zweitmaterial. Sämtliche uns zur Aufbewahrung übergebenen Materialien werden ohne Überprüfung in dem Zustand übernommen, den sie bei der Übergabe haben.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten und / oder übergebenen Sachen bis zum Eingang aller Zahlungen aus diesem Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und die Sache herauszuverlangen.
  2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt übergebene Sache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten insbesondere gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Auftraggeber diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
  3. Der Auftraggeber ist berechtigt, die gelieferte Sache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura- Endbetrages (einschließlich MwSt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Sache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Auftraggeber auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, dass der Auftraggeber uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.
  4. Die Verarbeitung oder Umbildung der unter Eigentumsvorbehalt übergebenen Sache durch den Auftraggeber wird stets für uns vorgenommen. Das Anwartschaftsrecht des Auftragebers an der Sache setzt sich an der umgebildeten Sache fort. Wird die Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Sache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt übergebene Sache. Entsprechendes gilt ebenfalls bei einer untrennbaren Vermischung der von uns unter Eigentumsvorbehalt übergebenen Sache mit einer anderen, als Hauptsache anzusehenden Sache des Auftraggebers oder eines Dritten.

§ 8 Veranstaltungen

  1. Ist der Auftraggeber Veranstalter, so hat dieser alle ordnungsbehördlichen Genehmigungen eigenverantwortlich und auf eigene Kosten einzuholen. Zudem hat er dafür Sorge zu tragen, dass ausreichend Fachpersonal vorhanden ist, das ausreichend auf den von uns gestellten Geräten geschult ist, sofern die Stellung von Fachpersonal nicht von diesem Vertrag umfasst wird.
  2. Kommt der Veranstalter diesen Anforderungen nicht nach, sind wir berechtigt, umgehend - auch mündlich - vom Vertrag zurückzutreten und die von uns gestellten Geräte herauszuverlangen. Gleiches gilt, wenn die Gefahr der Beschädigung oder Zerstörung der von uns gestellten Geräte oder von Personenschäden besteht unabhängig von einem etwaigen Verschulden des Veranstalters.
  3. Diesseitige Schadensersatzansprüche insbesondere wegen entgangenen Gewinns bleiben von der Ausübung dieses Rücktrittrechts unberührt.
  4. Unsere Beschallungsanlagen können Pegel produzieren, die zu Hörschäden beim Publikum führen können. Nach DIN 15 905 Teil 5 hat der Veranstalter die Pflicht, den Pegel zu messen, eine Überschreitung des Grenzwertes zu verhindern und die Messung zu protokollieren. Ist der Auftraggeber Veranstalter und kommt er dieser Pflicht nicht ordnungsgemäß nach, stellt er uns bereits jetzt von etwaigen Ansprüchen Dritter frei. Auf Wunsch vermitteln wir einen Dienstleister, der eine solche Messung normgerecht durchführt.

§ 9 Gewährleistung

  1. Vom Auftraggeber beanstandete Ware ist von diesem an uns zwecks Prüfung zurückzusenden, wobei die hierfür entstehenden Kosten zunächst vom Auftraggeber zu tragen sind. Wird der Gewährleistungsfall anerkannt, so gehen die Kosten der billigsten Rücksendung zu unseren Lasten. Die Einsendung muss in fachgerechter Verpackung erfolgen.
  2. Liegt ein Mangel an dem von uns erbrachten Werk oder der von uns übergebenen Sache vor, so kann der Auftraggeber zunächst Nacherfüllung verlangen. Ist der Auftraggeber Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so erfolgt die Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache.
  3. Nach zweimaliger fehlgeschlagener Nacherfüllung ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung des vereinbarten Preises zu verlangen. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Abnahme der Teillieferung für den Auftraggeber unzumutbar ist.
  4. Für eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, gilt der folgende § 10.

§ 10 Haftung

  1. Für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus Vertrag oder / und aus deliktischer Haftung haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  2. Wir sind nicht verpflichtet, vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Unterlagen, Masterbänder oder sonstige Produktionsmaterialien gegen Gefahren irgendwelcher Art (z.B. Feuer, Einbruch, Wasser) und insbesondere gegen einen zufälligen Untergang in unserer Sphäre zu versichern.

§ 11 Verjährung

Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers verjähren in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit Ablieferung der Sache oder, sofern der Vertrag auf die Herstellung eines Werks gerichtet ist, mit dessen Abnahme oder Vollendung. Im Übrigen gilt § 3 entsprechend.

§ 12 Freistellung von Rechten Dritter

Der Auftraggeber übernimmt für von ihm zu liefernde Unterlagen und Beistellungen bei vertragsmäßiger Verwendung die volle Sach- und Rechtsgewähr. Er versichert ausdrücklich, dass er Urheber-, Lizenz- und Auswertungsrechte Dritter, insbesondere auch GEMA Rechte, gewahrt hat. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Berechtigung zur Benutzung von veröffentlichten und unveröffentlichten eigenen und lizenzierten Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen an den gelieferten Materialien ohne Aufforderung mitzuteilen und in geeigneter Form unter Beweis zu stellen. Der Auftraggeber stellt uns von etwaigen Ansprüchen Dritter, insbesondere aufgrund von Urheber-, Lizenz- und Auswertungsrechten frei.

§ 13 Impressum

Wir sind berechtigt, mit Zustimmung des Auftraggebers auf dem jeweiligen Datenträger in geeigneter Weise auf unsere Firma hinzuweisen. Der Auftraggeber kann diese Zustimmung nur verweigern, wenn er hierin ein überwiegendes Interesse hat.

§ 14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

  1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Ist der Auftraggeber Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat der Auftraggeber im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Im Übrigen gilt § 5 Absatz 1 Satz 1 entsprechend.
  3. Sollte eine Klausel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.